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Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Signalisationsverordnung

STZ, März 2022 - Ende 2021 hat der Bundesrat Vereinfachungen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen und Spezialregelungen für Carpooling im Rahmen einer Revision der Signalisationsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Die Fachgruppe Mobility hat sich mit beiden Themen auseinandergesetzt.

Als Vereinfachung schlägt der Bundesrat konkret vor, künftig auf das bisher notwendige Gutachten zur Einführung von Tempo- 30-Zonen zu verzichten. Der Nutzen der Tempo-30-Zonen für die Verkehrssicherheit und die Reduktion von Umweltbelastungen ist in den meisten Fällen unbestritten. Tempo- 30-Zonen in Siedlungsgebieten können perspektivisch auch die Einführung von autonomen Fahrzeugen erleichtern. Neben den genannten Vorteilen können Tempo-30-Zonen jedoch auch Nachteile haben, die im Vorfeld ganzheitlich abgeklärt werden müssen. Zu nennen sind hier beispielsweise die gesteigerte Attraktivität von Schleichwegen durch Quartierstrassen sowie negative Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr (längere Fahrzeiten, höhere Kosten durch zusätzliche Fahrzeuge). Als Berufsverband der Ingenieur:innen und Architekt:innen ist es die Aufgabe von Swiss Engineering, darauf hinzuwirken, dass politische Entscheide unter Kenntnis aller Fakten getroffen werden. Deshalb hat sich die Fachgruppe Mobility in ihrer Vernehmlassungsantwort für die Beibehaltung des Gutachtens ausgesprochen.

Die Vorlage zur Privilegierung der Mitfahrgemeinschaften im Verkehr und beim Parkieren unterstützt Swiss Engineering und hat dies in der Vernehmlassungsantwort klar geäussert.

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